Leitsatz

1. Die Entsorgung von Müll durch Bereitstellung von Restmüll- bzw. Komposttonnen und die Abfuhr des Mülls sowie die Ableitung von Schmutzwasser durch eine Stadt oder Gemeinde stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar.

2. Unter dem Begriff „Haushalt” ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen zu verstehen.

3. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Personen in einem Privathaushalt erbracht werden, wozu Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen gehören.

4. Leistungen einer Stadt oder Gemeinde zur Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung werden überwiegend nicht im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts des Steuerpflichtigen, sondern außerhalb dessen erbracht.

5. Die im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlich geregelten Entsorgung von Müll und Abwasser erbrachten Dienstleistungen werden typischerweise nicht von Haushaltsangehörigen erledigt.