Die Sicht des Durchschnittsverbrauchers

Die Frage, ob Zahlungen im Vergleichswege zur gütlichen Abwicklung des gescheiterten Vertragsverhältnisses steuerbar sind und damit der Umsatzsteuer unterliegen oder eben nicht zu versteuern sind, hat der BFH in der ersten unserer drei neu besprochenen BFH-Entscheidungen ab S. 2 geklärt. Besprochen wird sie, wie die anderen BFH-Entscheidungen in dieser Ausgabe, von Prof. Dr. Peter Mann.

Was ist die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers? Das ist eine gute Frage... und sie beschäftigt den BFH erneut im Bereich Speisendarbietung. Im Streitfall (ab S. 4) ging es um die Abgabe von Speisen, die auf einem Tablett ausgereicht wurden zur Nutzung des nahegelegenen Food-Courts. Da der BFH die Rechtssache an das Ausgangsgericht zurückverwiesen hat, werden sich die Gerichte mit diesem Thema noch länger auseinandersetzen.

Für einen steuerfreien Umsatz im übrigen Gemeinschaftsgebiet kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze im Inland nicht in Betracht, das ist Ergebnis der dritten unserer besprochenen Entscheidungen, Sie finden Sie ab S. 6.

Mit herzlichen Grüßen, ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!

Ruth Sterzinger

Fundstelle(n):
USt direkt digital 7 / 2022 Seite 1
NWB GAAAI-59300