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Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für private Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V (EuGH)
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen
Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die von einem privaten Krankenhaus
erbrachten Heilbehandlungen dann von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn
dieses Krankenhaus infolge der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes
oder infolge des Abschlusses von Versorgungsverträgen mit den gesetzlichen
Kranken- oder Ersatzkassen nach den nationalen Vorschriften über die allgemeine
Krankenversicherung zugelassen ist, und damit dazu führt, dass vergleichbare
private Krankenhäuser, die gleichartige Leistungen unter Bedingungen erbringen,
die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer
Hinsicht vergleichbar sind, in Bezug auf die in dieser Bestimmung vorgesehene
Steuerbefreiung unterschiedlich beh...