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AGB | Neue Regelungen für Verbraucherverträge
Seit dem gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (z. B. Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung) neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Eine AGB-Klausel, wonach sich ein zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher [i]Wünsche, NWB 10/2022 S. 690geschlossener Vertrag der genannten Art stillschweigend verlängert, ist künftig nur dann wirksam, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstem einem Monat zu kündigen. Auch für die Kündigung zum Ablauf d...