BPatG, Beschluss v. 25.11.2021 - 12 W (pat) 35/19 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 25.11.2021 - 12 W (pat) 35/19

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Kraftübertragungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung der Reibarbeit einer Vorrichtung zur Dämpfung von Schwingungen“ – zur widerrechtlichen Entnahme – das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete Merkmal gehört nicht zum wesentlichen Inhalt des Patents

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:251121B12Wpat35.19.0

Fundstelle(n):
LAAAI-59051

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 25.11.2021 - 12 W (pat) 35/19

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