Rechtsfrage

Verstoßen Art. 31 Abs. 1 und 4 des Real Decreto 1624/1992 vom 29. Dezember 1992

(spanische Mehrwertsteuerverordnung) und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG vom 12.

Februar 2008, indem Ersterer vorsieht, dass die Frist für die Einreichung des Antrags auf

Erstattung der Mehrwertsteuer durch Unternehmer oder Freiberufler, die nicht im

Steuergebiet, aber in der Gemeinschaft (Europäische Union) ansässig sind, (am Tag) nach

dem Ende eines jeden Quartals oder Kalenderjahres beginnt und am 30. September des Jahres

endet, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die betreffenden Steuern entrichtet wurden, und

Letzterer, dass der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig

ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres

vorliegen muss, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität (mit Folgen hinsichtlich der

Wettbewerbsneutralität und des Gleichheitsgrundsatzes unter dem Aspekt des

Diskriminierungsverbots), der sich aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem ergibt, das

sich aus den Erwägungsgründen 4, 5 und 7 sowie den Art. 167, 170, 171 und 178 der

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006, geändert durch die Richtlinie

2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008, und aus dem in Art. 41 Abs. 1 der Charta der

Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrecht herleitet?