BPatG, Beschluss v. 25.01.2022 - 23 W (pat) 18/20 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 25.01.2022 - 23 W (pat) 18/20

Gesetze: § 38 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse“ – zur Patentfähigkeit - zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus Ausführungsbeispielen aus Sicht des Fachmanns und dessen Verständnisses der ursprünglichen Offenbarung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:250122B23Wpat18.20.0

Fundstelle(n):
DAAAI-58167

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 25.01.2022 - 23 W (pat) 18/20

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