Leitsatz

1. Zur Identifizierung des Leistungsgegenstands in einer Rechnung können andere Geschäftsgrundlagen herangezogen werden, wenn die Rechnung darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet sind. Nicht ausreichend sind allerdings Verweise auf einen Vertrag, der über mehrere Leistungen abgeschlossen ist.

2. Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung geltend macht, trägt die Feststellungslast dafür, dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich ausgeführt worden sind.

3. Entscheidend für das Vorliegen einer Lieferung ist, dass der Abnehmer vom Lieferer faktisch in die Lage versetzt wird, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfahren, insbesondere ihn wie ein Eigentümer nutzen und veräußern zu können. Danach liegt eine Lieferung eines Schiffes nicht vor, wenn der Erwerber keine Möglichkeit hat, seine Eintragung im Schiffsregister als Eigentümer zu bewirken.