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BFH-Urteil zu Drittstaaten-Spin-Offs
Mit Urteil v. - VIII R 7/20 ( NWB DAAAI-00562) nahm der BFH zu der Frage Stellung, wie inländische Privatanleger zu besteuern sind, wenn sie als Aktionäre bzw. Gesellschafter einer Drittstaatengesellschaft an einem Drittstaaten-Spin-Off teilnehmen. Es ging dabei auch um die steuerrechtliche Klärung, wann ein Drittstaaten- Spin-Off mit einer Abspaltung im Sinne des deutschen UmwG vergleichbar ist und welche Rolle die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV bei der Auslegung von Normen zukommt.
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[i]Kusch, Spaltung, Grundlagen, NWB GAAAF-49346 Vergleichbarkeit der Drittstaatenabspaltung mit Abspaltung im Sinne des UmwG: Der BFH stellte fest, dass Drittstaatenabspaltungen, die mit einer inländischen Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, im Rahmen einer „unionsrechtskonformen Auslegung“ in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG fallen können. [i]Einheitlicher zeitlicher und sachlicher ZusammenhangEin ausländischer Spin-Off, der aus deutscher Sicht eine Ausgliederung im Sinne des UmwG (§ 123 Abs. 3 UmwG) mit anschließender Zuteilung von Aktien am übernehmenden Rechtsträger darstelle, könne mit einer Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG dann vergleichbar sein, wenn die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen „zeitlichen und sachlichen Zusammenhang“ mit d...