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Altmaterialsammlungen steuerbegünstigter Organisationen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Organisationen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist folgende Auffassung zu vertreten (vgl. auch Rdvfg. v. - S 0171 A - 22 - St II 12, KSt-Kartei OFD Ffm., § 5 KStG Karte H 8):
1. Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, es zu veräußern, um Mittel für die steuerbegünstigte Tätigkeit zu beschaffen, so ist ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben. Für die Gewinnermittlung kann in diesen Fällen nicht von einer Sachspende ausgegangen werden.
Die Überschüsse aus der Verwertung des Altmaterials können nach § 64 Abs. 5 AO in Höhe des branchenüblichen Reingewinns (Altpapier 5 v. H., anderes Altmaterial 20 v. H. der Einnahmen ohne die USt, vgl. Anwendungserlass zur AO, zu § 64, Tz. 22) geschätzt werden, wenn die Körperschaft dies beantragt.
2. Nach dem - BStBl II S. 693 - sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten Kleidungsstücke dienen. Es ist unerheblich, ob die Mittelbeschaffung der Haupt- oder Nebenzweck der Kleidersammlung ist.
Hierzu bittet die OFD Folgendes zu beachten:
2.1 Der Ein...