BVerwG Beschluss v. - 2 B 90/15, 2 B 90/15 (2 C 44/16)
Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus
Gesetze: Art 22 Abs 1 EGRL 88/2003
Instanzenzug: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: OVG 6 B 27.15 Urteilvorgehend Az: 2 K 1399/12
Gründe
1Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B90.15.0
Fundstelle(n):
PAAAI-51297