BPatG, Beschluss v. 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14

Gesetze: § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, § 80 Abs 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Fundstelle(n):
SAAAI-49346

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14

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