BPatG, Beschluss v. 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels“ – unzulässige Erweiterung – unzulässige Verallgemeinerung

Fundstelle(n):
XAAAI-49314

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09

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