Abgabenordnung; | Grundstücksnießbrauch als Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO; §§ 4, 12, 21 EStG)

Bestellen die Eltern ihrem Kinde unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27.Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, so stellt eine solche Gestaltung regelmäßig einen Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO dar. Denn nach dem BFH-Urt. v. 18.10.1990 - IV R 36/90 sollte diese Gestaltung allein der Steuerminderung dienen. Ihr Ziel bestand darin, dem Sohn laufend Geldbeträge zuzuwenden, die nach dem Vorbringen der Kl. sowohl zu seinem Unterhalt als auch zur Vermögensbildung dienen sollten.