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§ 4 EStG Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden
Für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden gilt folgendes:
1. Betriebsausgabenzuordnung bei nach einem DBA steuerfreien Schachteldividenden
1.1 Allgemeines
Sind Schachteldividenden nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so dürfen nach den §§ 8 Abs. 1 KStG, 3c EStG Ausgaben nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen ( BStBl 1997 II S. 57, 60, 63). Dies gilt auch in den Fällen des § 8b Abs. 5 KStG (bis VZ 1993 § 26 Abs. 7 KStG), bei denen die Befreiung ungeachtet der im DBA vereinbarten Mindestbeteiligung gilt, wenn die Beteiligung mindestens ein Zehntel beträgt (Abschn. 41 Abs. 17 KStR 1995).
1.2 Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Erträge und Ausgaben in der Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Entstehung und Zweckbestimmung verbunden sind (Veranlassungszusammenhang). Es sind daher nur solche Ausgaben nicht abziehbar, die den außer Ansatz zu lassenden Schachteldividenden zugeordnet werden können (vgl. auch BStBl 1977 II S. 207). Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang in diesem Sinne kann auch gegeben sein, wenn...