MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Zur Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu Meinungen Stellungnahmen in NWB Heft 15/1998

Der Beitrag von Wengert und Widmann zeichnet ein verzerrtes Bild der Steuerverwaltung und der Betriebsprüfung auf, indem zugängliche aktuelle Quellen nicht herangezogen und die Fakten vernebelt werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der nicht nur unsere Steuergesetze, sondern auch die Besteuerungspraxis als ungerecht, ja verfassungswidrig empfunden wird und die Akzeptanz unseres Steuersystems gegen Null schwindet.

I. Die wichtigsten Kritikpunkte

1. Schon das Mehrergebnis, das ein Betriebsprüfer erzielt, wird mit einer Million DM falsch angegeben. Weder die Zahl der tatsächlich eingesetzten Betriebsprüfer stimmt, noch die von ihnen erzielten Mehrergebnisse nach der letzten Betriebsprüfungsstatistik des Jahres 1996: Jeder Betriebsprüfer hat danach ein Mehrergebnis von durchschnittlich über 1,7 Mio. DM erzielt. Aufgegliedert nach Bundesländern ist die aktuelle Betriebsprüfungsstatistik 1996 im Anschluß abgedruckt.

2. Im übrigen sollen die Mehrergebnisse zu 50 v. H. auf Gewinnverlagerungen beruhen. Diese von interessierter Seite ...