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MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN
Rechtssicherheit bei den Tagegeldern notwendig
I. Gesetzesinitiative der Länder
Der Bundesrat hat am den Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drucks. 70/96) zur erneuten Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts als Gesetzesinitiative der Länder auf den Weg gebracht. Dieses Ergebnis überrascht, da der Finanzausschuß des Bundesrats einen solchen Änderungsvorschlag nicht angenommen hatte und statt dessen die Bundesregierung aufgefordert wurde, bis Mitte April 1996 einen eigenen Gesetzentwurf zur umstrittenen steuerlichen Reisekostenregelung vorzulegen (vgl. NWB Aktuelles 12/96). Die Bundesregierung hat sich dagegen in dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze (vgl. hierzu Kruhl, BB 1996 S. 505) nur zu einer Überprüfung und gegebenenfalls aufkommensneutralen Korrektur bei den im steuerlichen Reisekostenrecht insbes. umstrittenen Verpflegungspauschsätzen bereit erklärt, wenn eine Bundesratsinitiative vorliegt. Diese abwartende Haltung der Bundesregierung hat jetzt ihr Ende gefunden. Infolge der Entscheidung des Bundesrats vom ist im Sinne derjenigen, die unter der Last der Neuregelung zu l...