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NWB Nr. 9 vom Seite 570

MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Vermietungs-Verlust als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte

von Dr. Michael Balke, Richter am Finanzgericht, Hannover

I. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kürzlich rügte der 1. Senat des BVerfG in seinem Beschl. v. (1 BvL 50/86, DB 2522) den Gesetzgeber wegen einer verfassungsrechtlich verunglückten Vorschrift zum LSt-Abzugsverfahren 1986 (§ 39a EStG). Originalton des höchsten deutschen Gerichts: ”Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser gemäß § 7 Abs. 5 EStG von Lohnsteuerzahlern erst bei der Veranlagung zur ESt geltend gemacht werden konnten ..., während sie bei anderen Einkommensteuerpflichtigen bereits zur Minderung der Steuervorauszahlungen führten.” Für den Ausschluß der Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG von der Eintragung auf der LSt-Karte - so das BVerfG weiter - können auch verwaltungstechnische Gründe nicht ins Feld geführt werden. Zwar seien solche Gesichtspunkte grds. geeignet, die Verschiedenbehandlung an sich vergleichbarer Sachverhalte zu rechtfertigen. Das setze aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastend...

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