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NWB Nr. 7 vom Seite 477 Fach 18 Seite 3561

Die Besteuerung der Personengesellschaften in der Praxis

von Dr. Arno Bordewin, Richter am BFH a. D., Bonn

- zur BFH-Rechtsprechung 1996 -

Die nachfolgende Darstellung vermittelt einen Überblick über die 1996 veröffentlichte BFH-Rspr. zur Ertragsbesteuerung der PersGes.

I. Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft

1. Verdeckte Mitunternehmerschaft bei gewinnabhängigen Bezügen

Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist, wer als zivilrechtlicher Gesellschafter einer PersGes, die sowohl Außen- als auch Innengesellschaft sein kann, oder aufgrund eines wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses Unternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann (BFH GrS v. , BStBl II S. 751). Für die Annahme einer Mitunternehmerschaft genügt danach auch ein verdecktes Gesellschaftsverhältnis; ob ein solches vorliegt, ist unabhängig von der formalen Bezeichnung der zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsbeziehungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu bestimmen.

Wichtige Präzisierungen dieses Grundsatzes ergeben sich aus dem (BStBl 1996 II S. 66). Streitig war, ob der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer (A) der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG deren Mitunternehmer war. Die GmbH war an der KG zu 96 v. H. beteiligt; daneben war d...

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