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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1983 zum Bilanzsteuerrecht
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Nachstehend sind alle BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht zusammengestellt, die im 1. Vierteljahr 1983 im Teil II des BStBl veröffentlicht sind. Man vergleiche auch die Berichte über die BFH-Urteile in NWB F. 3a.
I. Aktivierung und Passivierung
1. Kanalbaubeitrag für betriebsbedingte besondere Abwasserzuführungen
(BStBl 1983 II S. 38) betr. § 4 Abs. 1 u. 4, § 5 Abs. 1 u. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
Eine OHG, die eine Lederfabrik betreibt, sollte sich mit 450 000 DM an den Mehrkosten der von der Stadt L erstellten Kläranlage beteiligen; denn die Stadt habe auf Ersuchen der Gesellschaft die Anlage so gestaltet, daß deren erhebliche Abwassermengen in die Kanalisation eingeleitet werden könnten. Es kam zu einem Vergleich, in dem sich die Gesellschaft verpflichtete, 90 000 DM an die Stadt zu zahlen.
Die Gesellschaft aktivierte von der Vergleichssumme einen Teilbetrag in Höhe von 8 500 DM auf Grund und Boden, weil nach der zur Zeit des Kanalanschlusses gültigen Kanalsatzung der Stadt eine Anschlußgebühr von 8 500 DM angefallen wäre. Den Restbetrag von 81 500 behandelte sie als sofort abziehbaren Betriebsaufwand.
Das FA s...