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NWB Nr. 51 vom Seite 3289 Fach 9a Seite 381

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 3. Vierteljahr 1984

von Regierungsdirektor a. D. K. Eisenblätter, Herrsching a. A.

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an NWB F. 9a S. 380 fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.

Allgemeine Bewertungsvorschriften

1. Abschlag wegen fehlender Betriebsgrundstücke § 11 BewG bei der Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren

, BStBl II S. 547, betr. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG.

Der Gewerbebetrieb der X-GmbH wurde im Streitfall in gemieteten Betriebsgrundstücken durchgeführt. Vermieterin war eine GmbH, die ebenso wie die Mieterin und deren frühere Muttergesellschaft zu einem Konzern gehörte. Bei der Anteilsbewertung für die Stichtage 31. 12. 1966 bis 1970 beantragte die X-GmbH einen Abschlag von 30 v. H. nach Abschn. 79 Abs. 3 VStR wegen des Fehlens eigener Betriebsgrundstücke. FA und FG lehnten den Abzug ab. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der X-GmbH und dem Vermieter habe im Hinblick auf deren konzernmäßige Verbundenheit nur der Form, nicht aber dem wirtschaftlichen Gehalt nach bestanden.

Der BFH hält ebenfalls die Revision der GmbH für nicht begründet. Der RFH habe zwar ebenfalls im U. v. (RStBl 1942 S. 93) einen Abschlag in einem Fall a...BStBl 1983 II S. 192

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