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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 1987 und 1988
Steuerschuldner
64. Vergleichsschuldner als Schuldner der Umsatzsteuer
(BStBl II S. 716; LX84245) betr. §§ 38, 43, 45 Abs. 2 AO, §§ 91, 92 VerglO.
Hinweis: Weiß, UR 1989 S. 26.
Nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers und Bestellung eines Vergleichsverwalters wird letzterer bezüglich der das Treugut betreffenden Geschäfte nicht an Stelle des Vergleichsschuldners Unternehmer. Steuerschuldner bleibt der Vergleichsschuldner, für den die USt-Tatbestände - unbeschadet seiner Verfügungsbeschränkung - erfüllt worden sind.
Unzulässiger Steuerausweis
In einer Reihe von Entscheidungen zu § 14 Abs. 3 UStG festigte der BFH eine Auslegung der Vorschrift als objektivierte, von Gutglaubenserwägungen losgelöste Vorschrift.
65. Gefährdungstatbestand
(BStBl II S. 652; LX78401) betr. § 14 Abs. 3 UStG.
Hinweis: Anm. in HFR 1987 S. 535.
Der BFH hielt an seiner Rspr. fest, daß § 14 Abs. 3 als Gefährdungstatbestand konstruiert und sein Eingreifen grds. vom Nachweis eines Verschuldens des Rechnungsausstellers gelöst ist. Im Streitfall hatte eine GmbH über eine Lieferung von Antriebsmotoren mit Steuerausweis abgerechnet, aber nicht diese Gegenstände, sondern Schrottmotoren gelief...