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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 1986
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Leistungsaustausch § 1 Abs. 1
1. Nichtsteuerbares Unterlassen von Wettbewerb
(BStBl II S. 874) betr. § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 UStG 1951, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 9 UStG 1980.
Der Kl. war GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer. Die GmbH wurde an eine AG verkauft. Zugleich vereinbarten der Kl. und der andere Gesellschafter mit der AG ein zehnjähriges Wettbewerbsverbot gegen Entgelt.
Der BFH beurteilte das entgeltliche Unterlassen des Wettbewerbs - auf Grund der Besonderheiten des Falles - als nichtsteuerbar. Dabei ging der BFH davon aus, daß das Unterlassen zwar Leistungscharakter habe, daß aber hier die Nachhaltigkeit (§ 2 UStG) des Unterlassens fehle. Die bloße Dauer des Unterlassens (zehn Jahre) führe nicht dazu, ein auf Wiederholungsabsicht gerichtetes Betreiben von Wettbewerbsverzicht zu begründen. Das Unterlassen in diesem Fall habe insbesondere eine andere Intensität negativer Betätigung, als etwa der Fall des Duldens fremder Rechtsausübung (Eingriffe in den eigenen Rechtskreis) über längere Zeit, die als ”Geschäftsbetrieb” angesehen werden könne (als ”Geschäftsbetrieb...