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NWB Nr. 25 vom Seite 1833 Fach 7a Seite 277

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 1. Halbjahr 1986

von Dr. Wilfried Wagner, Richter am BFH, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Leistungsaustausch § 1 Abs. 1

1. Leistungen der Personenvereinigung an ihre Mitglieder

(BStBl 1986 II S. 153) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967.

Eine Werbegemeinschaft - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (bestehend aus den Mietern und Eigentümern eines Einkaufszentrums) behandelte ihre für die Mitglieder ausgeführten Werbeleistungen gegen Umlagenzahlung als steuerbare Leistungen. Sie war an der Durchführung einer USt-Veranlagung insbes. wegen der bei den Werbemaßnahmen angefallenen Vorsteuern, deren Abzug sie geltend machte, interessiert. FA und FG verneinten die Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft mit der Begründung, sie habe nur den Gemeinschaftszweck erfüllt und dafür echte Mitgliedsbeiträge erhalten; Sonderbelange der Mitglieder habe sie nicht wahrgenommen.

Der BFH gab der Revision der Gemeinschaft statt mit der Begründung, unternehmerische Tätigkeit könne auch vorliegen, wenn eine Personenvereinigung nur ihren Mitgliedern gegenüber tätig werde. Der Annahme eines Leistungsaustauschs stehe nicht entgegen, daß die Vereinigung mit den Werbemaßnahmen ihren satzungsmäßigen Zweck...BStBl II S. 530

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