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NWB Nr. 42 vom Seite 2777 Fach 7a Seite 275

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 1985

von Dr. Wilfried Wagner, Richter am BFH, München

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Leistungsaustausch § 1 Abs. 1

1. Leistungsaustausch innerhalb von Personenvereinigungen

(BStBl II S. 559) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967.

Ein Wasserversorgungszweckverband finanzierte seine Ausgaben bei der Aufgabenerfüllung (Trinkwasserlieferung an die Mitgliedsgemeinden) - soweit die Einnahmen nicht ausreichten - durch eine Aufwandsumlage (für Betriebs- und Verwaltungskosten) und eine Vermögenseinlage (für Anschaffung und Erweiterung der Anlagen, für betriebsnotwendige Vorratshaltung und für Darlehenstilgung). Beide Mittelanforderungen wurden nach dem jeweiligen Wasserverbrauch umgelegt.

Die streitige Frage, ob auch die sog. Vermögenseinlage Entgelt für die Wasserlieferungen sei, bejahte der BFH. Er stellte nicht auf die Bezeichnung oder betriebsinterne Verwendung der Mittel ab, sondern darauf, daß es sich um Mittelanforderungen auf Grund des Umfangs der Wasserlieferungen an die einzelnen Gemeinden handelte.

Der BFH lehnte damit die Auffassung des Klägers (Verband) ab, diese Vermögenseinlagen seien nichtsteuerbare Mitgliedsbeiträge. Als solche hat der BFH bisher (z. B. U...BStBl 1985 II S. 176

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