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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im 1. Halbjahr 1985
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Unternehmereigenschaft § 2 Abs. 1
1. Pkw-Verkäufe eines Amateur-Rennfahrers
(BStBl 1985 II S. 173) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 19 Abs. 4 UStG 1967.
Das Urteil besagt zum einen, daß die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 an das FA zu richten war; gegenüber dem FG im Klageantrag kann sie nur bewirken, daß das Verfahren auszusetzen ist (§ 74 FGO), um dem FA Gelegenheit zur Prüfung der Erklärung zu geben.
Bedeutung haben insbesondere die Ausführungen des Urteils zur Unternehmereigenschaft: Ein angestellter Kfz-Schlosser betätigte sich privat als Amateur-Rennfahrer. Er erwarb jährlich 3 bis 4 Autos aus Serienproduktionen, bereitete sie selbst für den Rennsport vor und verkaufte sie nach einem bis zwei Rennen. Im allgemeinen hielt er jeweils nur ein Fahrzeug. Die An- und Verkaufstätigkeit führte zu Verlusten. Die Rennteilnahme brachte - außer Pokalen - keine Einnahmen.
Der BFH vertrat die Auffassung, der Kl. könne mit den Umsätzen aus dem Pkw-Verkauf nur dann als Unternehmer zur USt herangezogen werden, wenn er damit eine auf Dauer angelegte geschäftliche Tätigkeit entfaltet habe. Eine solche Tätigkeit sei wesensbestimmend auf Ei...BStBl II S. 530