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§ 46 AO Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen durch Bankunternehmen
Mit Erl. v. S 0166 wurde das von der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG vorgeschlagene Verfahren zur Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen zur Kenntnis gegeben. Wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz 2 AO lehnten die obersten FinBeh des Bundes und der Länder das vorgeschlagene Verfahren jedoch ab.
Mit den als Anlage (Anlage nicht mit abgedruckt) beigefügten, mit - und v. - VI A 4 - S 0166 - 22/98 - übersandten, Schreiben der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG schlägt diese nunmehr ein modifiziertes Verfahren vor, in dem der Sicherungszweck im Mittelpunkt steht.
Danach beabsichtigt das Kreditinstitut, Einkommensteuererstattungsansprüche wie folgt zu finanzieren:
Das Kreditinstitut gewährt dem Stpfl. einen Kredit mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tilgung des Darlehens erfolgt vereinbarungsgemäß in voller Höhe nebst Zinsen als Einmalzahlung. Zugleich eröffnet der Kreditnehmer bei dem Kreditinstitut ein Konto. Er tritt seine Steuererstattungsansprüche, die in den auf die Aufnahme des Darlehens folgenden zwei Jahren entstehen, bis zur Höhe des 1,2fachen des gesamten Kreditbetrages an das Kreditinstitut ab. (Beispiel: Durch die Auf...