Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
Gesetze: § 1 TVG, § 196 Abs 1 Nr 9 BGB vom , § 4 Abs 4 S 3 TVG
Instanzenzug: ArbG Iserlohn Az: 1 Ca 253/08 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 15 Sa 1022/08 Urteil
Tatbestand
1Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sondervergütung.
2Der Kläger war für die R Inc. in deren Betrieb in N als Werkzeugmacher beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung. Mit Schreiben vom teilte das Unternehmen dem Kläger mit, dass der Werkzeugbau mit seinen angegliederten Abteilungen zum auf die Beklagte übergehen werde. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am war der Kläger für die Beklagte tätig. Diese war zu keinem Zeitpunkt tarifgebundenes Mitglied eines Arbeitgeberverbands.
3Mit der am beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am zugestellten Klage begehrt der Kläger Zahlung einer Sondervergütung für das Jahr 2004 nach § 2 Nr. 2.2 des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie im Land Nordrhein-Westfalen vom (nachfolgend: TV 13. Monatseinkommen). Zur Güteverhandlung am erschien für die Beklagte niemand. Im Einvernehmen mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers erging der Beschluss, neuen Termin nur auf Antrag einer der Parteien anzuberaumen. Mit einem am beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Anberaumung eines Kammertermins beantragt.
4Er hat behauptet, zum sei der Betriebsteil Werkzeugbau der R Inc. auf die Beklagte übergegangen. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tarifverträge der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens seien deshalb Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden.
Der Kläger hat beantragt,
6Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat einen Betriebsteilübergang bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Gründe
8Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.
9I. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 2 Nr. 2.2 TV 13. Monatseinkommen.
101. Es kann, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, dahinstehen, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zum nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen und der TV 13. Monatseinkommen gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geworden ist.
112. Gab es einen Teilbetriebsübergang, ist auch der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom (nachfolgend: MTV) Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Ein etwaiger Anspruch des Klägers ist dann nach § 19 Nr. 5 MTV verjährt.
a) § 19 MTV regelt die Geltendmachung und den Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wie folgt:
13b) Der Kläger hat mit der am erhobenen Klage die Ausschlussfrist des § 19 Nr. 2 Buchst. b MTV gewahrt. Der Anspruch war nach § 3 Nr. 2 TV 13. Monatseinkommen am fällig.
14c) Der Anspruch ist aber nach § 19 Nr. 5 MTV verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB aF war zum Zeitpunkt des Antrags des Klägers auf Anberaumung eines Kammertermins am abgelaufen.
15aa) § 19 Nr. 5 MTV regelt konstitutiv und damit statisch die Verjährung von Ansprüchen aus tarifunterworfenen Arbeitsverhältnissen. Die Bestimmung enthält keine deklaratorische Verweisung auf jeweils geltendes gesetzliches Verjährungsrecht. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB kommt deshalb nicht zur Anwendung.
16(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind tarifliche Vorschriften, die auf geltende ohnehin anwendbare Vorschriften verweisen, im Zweifel deklaratorisch und damit dynamisch( - 5 AZR 19/99 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 15; - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95; - 2 AZR 201/95 - AP BGB § 622 Nr. 50 = EzA BGB § 622 nF Nr. 53; - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; - 2 AZR 370/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 22 = EzA TVG § 4 Textilindustrie Nr. 9). Mit einer Verweisung bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig zum Ausdruck, dass kein eigenes Regelwerk geschaffen werden, sondern das ohnehin geltende Gesetz in der jeweiligen Fassung maßgeblich sein soll ( - zu B III 5 der Gründe, aaO). Auch die wörtliche oder inhaltsgleiche Übernahme einschlägiger gesetzlicher Vorschriften kann beim Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte dafür sprechen, dass lediglich im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit die vollständige Darstellung der geltenden Rechtslage im Tarifvertrag bezweckt wird ( - AP BGB § 622 Nr. 24 = EzA ZPO § 148 Nr. 15; vgl. auch - 5 AZR 67/97 - aaO). Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang kann sich aber der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung ergeben ( - zu II 2 der Gründe, aaO). Der Normsetzungswille muss im Tarifvertrag einen deutlichen Niederschlag gefunden haben ( - zu II 2 a der Gründe, aaO). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht enthaltene oder vom Gesetz abweichende Regelung treffen, oder eine gesetzliche Regelung übernehmen, die sonst nicht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse gelten würde ( - zu II 2 c aa der Gründe, AP BGB § 622 Nr. 24).
17(2) Der Wortlaut der Tarifnorm ist nicht eindeutig. Er verweist nicht allgemein auf geltendes Verjährungsrecht, sondern ausdrücklich auf die seinerzeit für gewerbliche Arbeitnehmer geltende Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB aF. Dies erlaubt keinen sicheren Schluss im Hinblick auf eine deklaratorische Verweisung oder konstitutive Regelung.
18(3) Der Normsetzungswille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung der Verjährung von Ansprüchen aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen ergibt sich aber aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Die Verjährungsvorschrift des § 19 Nr. 5 MTV ist Teil des tariflichen Systems der Geltendmachung und des Ausschlusses von Forderungen aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen. Sie vereinheitlicht die Verjährung sämtlicher Ansprüche iSv. § 19 Nr. 2 und 3 MTV (Ziepke/Weiss Kommentar zum MTV Metall NRW 4. Aufl. § 19 Anm. 9 Nr. 1) und differenziert nicht zwischen Angestellten, Auszubildenden, gewerblichen Arbeitnehmern bzw. zwischen Arbeitgebern und Ausbildern, für die nach altem Verjährungsrecht unterschiedliche Vorschriften galten (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 BGB aF).
19§ 19 Nr. 5 MTV betrifft zudem alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und erleichtert damit die Verjährung einiger Ansprüche. Die Norm unterstellt Ansprüche der zweijährigen Verjährungsfrist, für die gesetzlich längere Verjährungsfristen in Betracht kamen. Nach 30 Jahren verjährten gemäß § 195 BGB aF Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen versehentlicher Lohnüberzahlung, Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung( - AP BGB § 195 Nr. 1) und Sozialplanansprüche ( - BAGE 99, 266), nach drei Jahren gem. § 852 Abs. 1 BGB aF deliktische Ansprüche. Die Erleichterung der Verjährung war nach § 225 Satz 2 BGB aF zulässig (Hueck/Nipperdey 7. Aufl. Bd. II/1 § 32 Abschn. III Nr. 3; ErfK/Preis 2. Aufl. §§ 194 - 225 BGB Rn. 24; Schaub ArbR-Hdb. 9. Aufl. § 73 Rn. 3).
20(4) § 19 Nr. 5 MTV verweist auch nicht deklaratorisch allein auf die jeweils gültige gesetzliche Dauer der Verjährungsfrist. Eine teils konstitutiv und teils deklaratorisch wirkende tarifliche Regelung ist zwar denkbar(vgl. - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54), liegt aber nicht vor. Die Verjährungserleichterung kann regelmäßig nur mit einer konstitutiv wirkenden tariflichen Regelung zur Verjährungsdauer umgesetzt werden. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, bei einer gesetzlichen Neuregelung auf die „jeweils gültige Verjährungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer“ zu verweisen, hat keinen Niederschlag im Tarifwerk gefunden. Dazu hätte es einer eindeutigen Verweisung bedurft.
21bb) Die Verjährungsfrist begann, da die Geltendmachung erfolglos blieb, mit dem Schluss des Jahres 2004, § 19 Nr. 5 Satz 3 MTV. Durch Erhebung der Klage am wurde die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.Diese Hemmung endete nach § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts, dem am ergangenen Beschluss des Arbeitsgerichts, einen neuen Termin nur auf Antrag einer der Parteien anzuberaumen, mithin mit Ablauf des . Der Kläger hat erst am eine neue verjährungshemmende Handlung nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB vorgenommen, indem er einen Antrag auf Anberaumung eines Kammertermins gestellt und damit das Verfahren weiter betrieben hat. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits verjährt. Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Die Verjährungsfrist ist in konkreter Berechnung um die Hemmungszeit zu verlängern (Palandt/Ellenberger 69. Aufl. § 209 BGB Rn. 1). Die Verjährung war im Zeitraum vom (§ 167 ZPO, vgl. - NJW 2008, 1674) bis zum an 266 Kalendertagen gehemmt. Die Verjährungsfrist wäre nach § 19 Nr. 5 MTV am abgelaufen. Unter Berücksichtigung der Hemmungszeit trat die Verjährung mit Ablauf des ein.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
DAAAI-18386