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NWB Nr. 46 vom Seite 3671 Fach 5a Seite 143

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 1996

von Ministerialdirigent a. D. Dr. Kratzer, Bad Heilbrunn/Eckernförde

Steuerpflicht, Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Veräußerung nur eines Grundstücks als gewerbliche Tätigkeit

(BStBl 1996 II S. 232; LX132541) betr. § 2 Abs. 1 GewStG; § 15 Abs. 2 EStG.

Hinweis: Fischer, FR 1996 S. 377.

Die Kl. erwarben u. a. je 1/2 Miteigentumsanteil an einem 12 000 m2 großen Grundstück. Die Kl. waren bemüht, das von ihnen erworbene Grundstück baureif zu machen und gewinnbringend zu veräußern. Sie tätigten hierfür Arrondierungskäufe und betrieben die Erschließung, Parzellierung und Baureifmachung des Grundstücks. Nach Erteilung der Teilungsgenehmigung durch die Stadt veräußerten die Kl. 10 000 m2. Streitig ist, ob ein gewerbl. Grundstückshandel vorliegt.

Der BFH stellte zunächst fest, daß die Kl. eine Mitunternehmerschaft bildeten, da sie durch ihre Tätigkeit Unternehmerinitiative entfalteten und Unternehmerrisiko trugen. Die Kl. übten auch eine gewerbl. Tätigkeit aus. Für die Abgrenzung einer gewerbl. Tätigkeit vom Bereich der privaten Vermögensverwaltung kommt es nach st. Rspr. des BFH darauf an, ob nach dem Gesamtbild der Betätigung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte d...

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