Einkommensteurer | Erstausbildung bei einem Praktikum und einer späteren Ausbildung zum Berufspiloten (FG)
Aufwendungen für die
Verkehrspilotenausbildung zählen zu den beschränkt abzugsfähigen
Berufsausbildungskosten des
§ 10 Abs.
1 Nr. 7 EStG. Auch wenn der Betroffene bereits seit
mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war,
handelt es sich um eine Erstausbildung, sodass die dafür entstandenen
Aufwendungen dem Werbungskostenabzugsverbot nach
§ 9 Abs. 6
EStG unterliegen (; Revision eingelegt,
BFH-Az. VI R 22/21).
Sachverhalt: Der Kläger war seit mehreren Jahren gewerblich in der Veranstaltungsbranche u.a. als DJ und Verleiher professioneller Licht- und Tontechnik tätig. Dieser Tätigkeit lag ein 20-monatiges Praktikum zugrunde, welches der Kläger bei einem Unternehmen der Veranstaltungstechnik absolviert hatte. Zum damaligen Zeitpunkt war die Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann gerade erst staatlich anerkannt worden. Die entsprechende Ausbildung durchlief der Kläger nicht. Vielmehr war er nach seinem Praktikum gewerblich in diesem Bereich tätig.
Die dabei erzielten Einnahmen dienten dem Kläger zur Finanzierung seiner Ausbildung zum Berufspiloten. Dazu erwarb er zunächst in 2005 die Privatpilotenlizenz für einmotorige Flugzeuge nach Sichtflugregeln; in 2011 dann die Nachtflugberechtigung, in 2017 die Instrumentenflugberechtigung für ein- und mehrmotorige Flugzeuge (Berufspilotenlizenz) und 2018 schließlich die Musterberechtigung für den Airbus A 320. Die dafür in den Streitjahren 2016 und 2017 entstandenen Aufwendungen machte der Kläger - wie bereits in den Vorjahren - bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als vorweggenommene Werbungskosten geltend.
Das beklagte FA lehnte dies ab und gewährte nur den für Berufsausbildungskosten auf 6.000 € jährlich begrenzten Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach Auffassung des A handele es sich bei der Berufspilotenausbildung um eine Erstausbildung. Für diese sei der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 6 EStG ausgeschlossen.
Das FG Niedersachsen bestätigte die Auffassung des Finanzamts:
Entscheidend ist, dass das der Berufspilotenausbildung vorangegangene 20-monatige Praktikum des Klägers nicht die Voraussetzungen einer Erstausbildung erfüllt, sodass die Berufspilotenausbildung des Klägers seine Erstausbildung darstellt.
Die Voraussetzungen für eine Erstausbildung hat der Gesetzgeber in der ab dem VZ 2015 geltenden Fassung nunmehr explizit geregelt. So fehlt es dem Praktikum insbesondere an einem geordneten Ausbildungsgang.
Die Durchführung dieses Berufspraktikums ist gerade nicht auf der Grundlage von Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers erfolgt. Ausdrückliches Ziel des Praktikums ist es nicht gewesen, die für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit notwendigen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Vielmehr sind die Ausbildungsziele nicht klar definiert, ein feststehender Lehrplan hat nicht existiert.
Zudem entspricht das lediglich 20 Monate dauernde Praktikum in keiner Weise einer dreijährigen Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann.
Auch wenn der Kläger seinerzeit noch keine Möglichkeit des Durchlaufens der geregelten Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann gehabt hat, da diese Ausbildung seinerzeit erst staatlich anerkannt worden ist, erfüllt das Praktikum nicht die Voraussetzungen einer Erstausbildung. Dies wäre allenfalls möglich gewesen, wenn der Kl. zu einem späteren Zeitpunkt die Abschlussprüfung zum Veranstaltungskaufmann bestanden hätte.
In diesem Fall wäre auch, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hätte, eine abgeschlossene Erstausbildung anzunehmen gewesen, vgl. § 9 Abs. 6 S. 5 EStG.
Eine solche Abschlussprüfung hat der Kläger jedoch nicht abgelegt.
Der Aufwendungen für die Berufspilotenausbildung sind auch nicht als Umschulungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig. Es widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel der Begrenzung des Werbungskostenabzugs, über eine abweichende Wertung als „Umschulung" zu dem Ergebnis zu kommen, für diese Fälle eine erstmalige Berufsausbildung und damit den Ausschluss vom Werbungskostenabzug über die allgemeine Regelung des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG auszuhebeln.
Ferner gibt es keinen sachgerechten Grund, warum die Erstausbildung nach einer längeren Tätigkeit als Taxifahrer oder Skilehrer vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen wird - so die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/3017, S. 43), andererseits die mehrjährige Tätigkeit als DJ/Musiker einen solchen Ausschluss vom Werbungskostenabzug verhindern könnte.
Das Niedersächsische Finanzgericht wendet damit die gesetzlich geregelten Voraussetzungen einer Erstausbildung im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG an und berücksichtigte dabei auch hinsichtlich der Frage der Einordnung als Umschulungskosten die gesetzgeberische Intention. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen (VI R 22/21).
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz recherchierbar.
Quelle: Niedersächsisches FG, Newsletter 4/2022 (il)
Fundstelle(n):
NWB UAAAI-16393