BPatG, Beschluss v. 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
AAAAI-16352

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14

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