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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 12/15

Gesetze: § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Fundstelle(n):
QAAAI-16296

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15

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