BPatG, Beschluss v. 10.05.2015 - 27 W (pat) 39/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 10.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Miss Merci/Merci" – keine Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

Fundstelle(n):
AAAAI-15101

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 10.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

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