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NWB Nr. 44 vom Seite 3639 Fach 3a Seite 1629

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1994 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1628 alle im 1. Vierteljahr 1994 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Betriebsausgaben/Betriebseinnahmen

1. Zugaben und Geschenke schließen einander aus

(BStBl 1994 II S. 170; LX108309) betr. § 4 EStG.

Hinweise: Bader, NWB Blickpunkt Steuern 3/94 S. 5; Gassner, KFR F. 3 EStG § 4, 2/94, S. 95; Anm. in HFR 1994 S. 195.

Der Streitfall gab dem III. Senat noch einmal Gelegenheit, klare Grenzen zwischen dem Begriff ”Zugabe” i. S. der ZugabeVO und dem Begriff ”Geschenke” in § 4 Abs. 5 und 6 EStG 1977 zu ziehen.

Ein Apotheker hatte für Werbezwecke Aufwendungen in einer Summe gebucht, da er die Kalender, Geldbörsen, Badethermometer, Schlüsseltaschen, Kugelschreiber usw. nicht für Geschenke hielt. Das FA verweigerte den Abzug als BA, weil es an der besonderen Aufzeichnung der ”Geschenke” gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mangelte. Auch das Hess. FG hielt die Gegenstände für Geschenke und w...

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