BPatG, Beschluss v. 19.03.2015 - 24 W (pat) 64/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 19.03.2015 - 24 W (pat) 64/14

Gesetze: § 116 S 1 ZPO, § 114 ZPO, § 133 PatG, § 130 Abs 2 PatG, § 81a MarkenG, § 50 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus

Fundstelle(n):
VAAAI-15039

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 19.03.2015 - 24 W (pat) 64/14

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