BPatG, Urteil v. 11.12.2014 - 2 Ni 3/13

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BPatG Urteil v. 11.12.2014 - 2 Ni 3/13

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 3. Februar 2004 angemeldeten und am 5. Januar 2006 veröffentlichten Patents DE 10 2004 005 362 mit der Bezeichnung „Regal-Boxen-System".Das Patent umfasst den Vorrichtungsanspruch 1 sowie die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6.

Fundstelle(n):
YAAAI-15025

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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