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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1986 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in -1218 alle im 4. Vierteljahr 1986 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Steuerfreie Einkünfte
1. Steuerpflicht von Ausgleichsleistungen für Schülerbeförderung
(BStBl II S. 806) betr. § 3 Nr. 11, § 24 Nr. 1a, § 34 EStG.
Ein Omnibusunternehmen in der Form einer OHG betreibt neben Gelegenheitsverkehr im Rahmen des Linienverkehrs auch die Schülerbeförderung. Letztere ist unrentabel. Das Land Baden-Württ. gibt in solchen Fällen auf Grund besonderer gesetzlicher Regelung Ertragszuschüsse im Interesse einer Aufrechterhaltung der an sich verlustbringenden Schülerbeförderung. Die OHG erhielt 1976 insgesamt ca. 43 000 DM als Zuschuß, die das FA als laufende Betriebseinnahmen behandelte. Die OHG mein...