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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1986 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1185-1206 alle im 3. Vierteljahr 1986 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Von den nachstehend besprochenen ESt-Entscheidungen betreffen die meisten solche Streitjahre, die zehn Jahre oder mehr zurückliegen, ein Fall betrifft das Streitjahr 1966. Die so dokumentierte Verfahrensdauer wirft ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Steuerrechtspflege, der dringend der Abhilfe bedarf.
Steuerfreie Einkünfte
1. Zur Entstehung eines Vergleichsgewinns und zur ”übertragenden Sanierung”
(BStBl II S. 672) betr. § 3 Nr. 66 EStG.
Eine OHG war seit 1975 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten in einem gerichtlichen Vergleichsverfahren in Liquidation. Dieser Liquidationsvergleich war am abgeschlossen. Dabei ergab sich dur...