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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1986 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in -1174 alle im 1. Vierteljahr 1986 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Betriebsausgaben
1. Unterschied zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und Versorgungsrente
(BStBl 1986 II S. 55) betr. § 4 Abs. 1 EStG.
In einem Gesellschaftsvertrag zwischen dem Kaufmann S und einer KG A, die zusammen am eine KG B gegründet hatten, war vereinbart, daß S als persönlich haftender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer u. a. bei seinem Ausscheiden sein Kapitalkonto ohne stille Reserven und ohne Firmenwert sowie eine lebenslängliche jährliche Rente von 18 000 DM erhalten sollte. Die mit Wertsicherungsklausel ausgestattete Rente sollte nach seinem Tode an seine Witwe weitergezahlt werden. Zum schied S ...