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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 99/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
KAAAI-13868

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12

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