BPatG, Urteil v. 03.04.2014 - 5 Ni 32/12 (EP)

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BPatG Urteil v. 03.04.2014 - 5 Ni 32/12 (EP)

Gesetze: Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk

Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ - unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 761 065 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Video Clip Program Guide“, das am 19. Mai 1995 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-amerikanischen Anmeldung US 246,949 vom 20. Mai 1994 angemeldet wurde. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 695 06 403.7 geführt. Es umfasst 32 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind.

Fundstelle(n):
TAAAI-13771

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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