Gesetze: § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus