BPatG, Beschluss v. 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09

Gesetze: § 21 Abs 2 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit

Fundstelle(n):
XAAAI-13573

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09

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