BGH Beschluss v. - I ZB 71/14

Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes

Gesetze: § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 5 Abs 2 GvKostG

Instanzenzug: LG Verden Az: 6 T 44/14vorgehend AG Rotenburg (Wümme) Az: 2 M 678/13

Gründe

1I. Die Eingabe der Schuldnerin vom ist als Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des auszulegen.

2II. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

3Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (, juris Rn. 10, mwN).

4Dieser Ausschluss gilt auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, wenn es sich dabei - wie im vorliegenden Fall - um Vollstreckungskosten handelt. Durch den Verweis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt. Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG (BGH aaO Rn. 11, mwN).

5III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher                             Pokrant                       Schaffert

                  Kirchhoff                           Koch

Fundstelle(n):
OAAAI-13281