BPatG, Beschluss v. 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08

Gesetze: § 1 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung

Fundstelle(n):
HAAAI-12242

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08

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