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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 70/03

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "T-" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
WAAAI-12010

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 09.01.2013 - 29 W (pat) 70/03

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