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NWB Nr. 31 vom Seite 2421 Fach 2 Seite 5845

Das Bundesverfassungsgericht in Steuersachen

von Dr. Schmidt-Bleibtreu, Bonn

- Überblick über die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Stand vom -

I. Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG hat seit der Aufnahme seiner Arbeit im Jahre 1951 in einer Vielzahl verfassungsgerichtlicher Verfahren zur Auslegung des GG Stellung genommen. So wurden beim BVerfG bis Ende 1991 insgesamt rund 86 073 Verfahren anhängig, von denen bis zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 83 886 Verfahren erledigt worden sind. Darunter befanden sich allein 80 384 Verfassungsbeschwerden, von denen 1 967 = 2,45 % erfolgreich waren. Diese Zahl betrifft nur Verfassungsbeschwerden, in denen auf die Anträge des Beschwerdeführers eine formelle Entscheidung der Senate (§ 95 BVerfGG) oder einer Kammer (§ 93b Abs. 2 BVerfGG) ergangen ist. Verfahren, in denen die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen wurde oder in denen sich die Verfassungsbeschwerde auf andere Weise erledigt hat, sind hierin nicht enthalten. Unter den bisher beim BVerfG insgesamt anhängig gewordenen Verfahren befanden sich Ende 1991 rund 82 353 Verfassungsbeschwerden, 2 731 (abstrakte und konkrete) Normenkontrollverfahren, zwei Parteiverbotsverfahren sowie 987 andere Verfahren (z. B. ...

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