BPatG, Beschluss v. 08.11.2012 - 10 W (pat) 32/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 08.11.2012 - 10 W (pat) 32/10

Gesetze: § 123 Abs 2 S 4 PatG, § 234 Abs 3 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG

Fundstelle(n):
SAAAI-10935

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 08.11.2012 - 10 W (pat) 32/10

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