BPatG, Urteil v. 18.07.2012 - 4 Ni 55/10

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BPatG Urteil v. 18.07.2012 - 4 Ni 55/10

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 39 161 (Streitpatent), das am 7. Dezember 1990 angemeldet worden und durch Zeitablauf am 7. Dezember 2010 erloschen ist. Das Streitpatent betrifft ein „System zur Steuerung der Helligkeit und des Betriebsverhaltens von Leuchtstofflampen“ und umfasst 32 Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind. Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

Fundstelle(n):
UAAAI-10930

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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