BPatG, Beschluss v. 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10

Gesetze: § 14 PatG, § 22 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe

Fundstelle(n):
MAAAI-10817

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10

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